Hier geht es um Grundrechte, Rechtsstaat und die Pflichten, die mit dem Leben in der Schweiz verbunden sind, auch um die Einbürgerung selbst.
Die Bundesverfassung garantiert Grundrechte wie die Rechtsgleichheit (Art. 8), die Meinungs-, Religions- und Vereinigungsfreiheit und den Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht. Seit 1981 ist die Gleichstellung von Frau und Mann in der Verfassung verankert, inklusive gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Im Rechtsstaat müssen sich auch Behörden an das Recht halten, und jede Person gilt bis zur Verurteilung als unschuldig.
Zu den Pflichten gehören Steuern und für Schweizer Männer der Militär- oder Zivildienst, sonst die Wehrpflichtersatzabgabe. Mehrere Fragen betreffen die Einbürgerung: 10 Jahre Aufenthalt, die Jahre zwischen 8 und 18 zählen doppelt, Sprachkenntnisse B1 mündlich und A2 schriftlich, keine Sozialhilfe in den drei Jahren vor dem Gesuch. Die Schweiz erlaubt seit 1992 die doppelte Staatsbürgerschaft.
Art. 8 BV: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Petition: für alle, auch ohne Stimmrecht
Militärdienst für Schweizer Männer
Doppelte Staatsbürgerschaft seit 1992 erlaubt
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Welcher Grundsatz steht in Artikel 8 der Bundesverfassung?
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Richtige Antwort: C – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Artikel 8 der Bundesverfassung hält fest, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen Herkunft, Rasse, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, religiöser oder politischer Überzeugung oder einer Behinderung. Die Grundrechte gelten für alle Menschen in der Schweiz, nicht nur für Schweizer Bürger.
In welchem Jahr wurde die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert?
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Richtige Antwort: A – 1981
Am 14. Juni 1981 nahmen Volk und Stände den Gleichstellungsartikel an. Er verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit, und garantiert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. 1996 trat zusätzlich das Gleichstellungsgesetz in Kraft.
Haben Frauen und Männer in der Schweiz Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit?
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Richtige Antwort: D – Ja, das ist in der Bundesverfassung festgehalten
Die Bundesverfassung garantiert Frauen und Männern Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Art. 8 Abs. 3 BV). Das Gleichstellungsgesetz verbietet Diskriminierung im Erwerbsleben. Arbeitgeber mit 100 oder mehr Angestellten müssen zudem regelmässig eine Lohngleichheitsanalyse durchführen.
Darf man in der Schweiz öffentlich die Regierung kritisieren?
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Richtige Antwort: B – Ja, die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein Grundrecht
Die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) erlaubt jeder Person, ihre Meinung frei zu bilden, zu äussern und zu verbreiten – auch Kritik an Behörden. Grenzen setzt das Strafrecht, etwa bei Verleumdung, Aufruf zu Gewalt oder Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB). Die Medienfreiheit ist ebenfalls garantiert.
Ab welchem Alter dürfen Jugendliche in der Schweiz selbst über ihr religiöses Bekenntnis entscheiden?
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Richtige Antwort: B – 16
Gemäss Zivilgesetzbuch (Art. 303 ZGB) entscheidet ein Kind ab dem vollendeten 16. Altersjahr selbstständig über sein religiöses Bekenntnis. Bis dahin bestimmen die Eltern über die religiöse Erziehung. Ab 16 kann man also z. B. selbst aus einer Kirche austreten.
Darf man in der Schweiz frei einen Verein gründen oder einer Gewerkschaft beitreten?
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Richtige Antwort: A – Ja, die Vereinigungs- und die Koalitionsfreiheit sind garantiert
Die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV) gibt jeder Person das Recht, Vereinigungen zu bilden, ihnen beizutreten oder fernzubleiben. Die Koalitionsfreiheit (Art. 28 BV) schützt das Recht, sich in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zusammenzuschliessen. Niemand darf gezwungen werden, einem Verein beizutreten.
Richtige Antwort: B – Eine schriftliche Bitte oder Anregung an eine Behörde, die jede Person – auch ohne Stimmrecht – einreichen darf
Das Petitionsrecht (Art. 33 BV) erlaubt allen Menschen, also auch Ausländerinnen, Ausländern und Kindern, Bitten, Vorschläge oder Kritik an Behörden zu richten. Niemand darf deswegen benachteiligt werden. Die Behörde muss die Petition zur Kenntnis nehmen, ist aber nicht verpflichtet, ihr zu folgen.
Richtige Antwort: C – Auch der Staat und seine Behörden müssen sich an das Recht halten
Im Rechtsstaat ist das Recht Grundlage und Schranke staatlichen Handelns (Art. 5 BV). Behörden dürfen nur handeln, wenn ein Gesetz dies erlaubt, und müssen verhältnismässig und nach Treu und Glauben vorgehen. Unabhängige Gerichte schützen die Menschen vor Willkür.
Welches Recht erlaubt Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, sich an jedem Ort der Schweiz niederzulassen?
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Richtige Antwort: B – Die Niederlassungsfreiheit
Die Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) gibt Schweizerinnen und Schweizern das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen, sowie die Schweiz zu verlassen und wieder einzureisen. Für Ausländerinnen und Ausländer richtet sich der Aufenthalt nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz bzw. dem Freizügigkeitsabkommen. Wer umzieht, muss sich in der neuen Gemeinde anmelden.
Was garantiert die Bundesverfassung im Bereich der Bildung?
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Richtige Antwort: A – Einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
Artikel 19 der Bundesverfassung garantiert den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Die öffentliche obligatorische Schule ist deshalb kostenlos. Sie ist zudem konfessionell neutral und steht allen Kindern offen, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Aufenthaltsstatus.
Richtige Antwort: D – Grundsätzlich alle Personen mit Wohnsitz oder Einkommen in der Schweiz, auch Ausländerinnen und Ausländer
Steuerpflichtig sind grundsätzlich alle natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz sowie Unternehmen, unabhängig von der Nationalität. Steuern werden von Bund, Kantonen und Gemeinden erhoben und finanzieren z. B. Schulen, Strassen, Sicherheit und Sozialleistungen. Wer keine Steuern bezahlt, muss mit Betreibung rechnen; offene Steuerschulden können auch ein Hindernis für die Einbürgerung sein.
Die Bundesverfassung verpflichtet jeden Schweizer Mann, Militärdienst zu leisten (Art. 59 BV). Wer den Dienst aus Gewissensgründen nicht leisten kann, kann Zivildienst leisten; Untaugliche leisten unter Umständen Schutzdienst im Zivilschutz. Schweizerinnen können freiwillig Militärdienst leisten.
Was müssen dienstpflichtige Schweizer Männer bezahlen, die weder Militär- noch Zivildienst leisten?
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Richtige Antwort: A – Die Wehrpflichtersatzabgabe
Wer seine Dienstpflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt, bezahlt die Wehrpflichtersatzabgabe. Sie beträgt 3 % des steuerbaren Einkommens, mindestens aber 400 Franken pro Jahr. Die Abgabe ist höchstens während elf Jahren und längstens bis zum Ende des Jahres geschuldet, in dem man 37 wird.
Wie viele Jahre Aufenthalt in der Schweiz verlangt der Bund für die ordentliche Einbürgerung?
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Richtige Antwort: B – 10 Jahre
Für die ordentliche Einbürgerung braucht es insgesamt zehn Jahre Aufenthalt in der Schweiz, davon drei in den letzten fünf Jahren vor dem Gesuch. Vor 2018 waren zwölf Jahre verlangt. Zusätzlich schreiben die Kantone eine Mindestaufenthaltsdauer im Kanton bzw. in der Gemeinde von zwei bis fünf Jahren vor.
Welche Aufenthaltsjahre zählen bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung doppelt?
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Richtige Antwort: A – Die Jahre zwischen dem 8. und dem 18. Geburtstag
Die Zeit, die jemand zwischen dem vollendeten 8. und dem 18. Lebensjahr in der Schweiz verbracht hat, wird doppelt angerechnet. Der tatsächliche Aufenthalt muss aber mindestens sechs Jahre betragen. So wird berücksichtigt, dass Jugendliche hier zur Schule gegangen sind.
Welche Sprachkenntnisse verlangt der Bund mindestens für die Einbürgerung?
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Richtige Antwort: B – Niveau B1 mündlich und A2 schriftlich
Der Bund verlangt in einer Landessprache mindestens das Niveau B1 mündlich und A2 schriftlich gemäss Europäischem Referenzrahmen. Die Kantone dürfen höhere Anforderungen stellen. Die Kenntnisse müssen in der Regel mit einem anerkannten Sprachnachweis (z. B. fide) belegt werden, ausser bei Personen mit Landessprache als Muttersprache oder entsprechender Schulbildung.
Was gilt für Personen, die in den drei Jahren vor dem Einbürgerungsgesuch Sozialhilfe bezogen haben?
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Richtige Antwort: A – Sie können grundsätzlich nicht eingebürgert werden, ausser sie haben die Sozialhilfe vollständig zurückerstattet
Wer in den drei Jahren unmittelbar vor dem Gesuch oder während des Verfahrens Sozialhilfe bezieht, erfüllt das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme gilt, wenn die bezogene Sozialhilfe vollständig zurückbezahlt wurde. Einige Kantone verlangen sogar längere Fristen; persönliche Umstände wie Krankheit oder Behinderung werden berücksichtigt.
Welche Ebenen sind an der ordentlichen Einbürgerung beteiligt?
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Richtige Antwort: B – Gemeinde, Kanton und Bund
Die ordentliche Einbürgerung erfolgt in einem dreistufigen Verfahren: Gemeinde und Kanton prüfen das Gesuch, und der Bund (SEM) erteilt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung. Erst danach erteilen Kanton und Gemeinde das Bürgerrecht. Das Verfahren und die Gebühren sind deshalb von Kanton zu Kanton verschieden.
Was ist der Heimatort (Bürgerort) einer Schweizerin oder eines Schweizers?
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Richtige Antwort: D – Die Gemeinde, deren Bürgerrecht man besitzt – sie muss nicht der Geburts- oder Wohnort sein
Der Heimat- oder Bürgerort ist die Gemeinde, deren Bürgerrecht man besitzt. Er wird meist von den Eltern übernommen oder bei der Einbürgerung erworben und steht im Pass und in der Identitätskarte. Viele Schweizerinnen und Schweizer haben nie an ihrem Heimatort gelebt.
Muss man bei der Einbürgerung in der Schweiz die bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben?
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Richtige Antwort: B – Nein, die Schweiz erlaubt seit 1992 die mehrfache Staatsangehörigkeit
Seit 1992 akzeptiert die Schweiz die doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit. Wer sich einbürgern lässt, muss die bisherige Staatsangehörigkeit also nicht aufgeben. Ob man sie behalten darf, hängt aber vom Recht des Herkunftslandes ab.
Für wen gibt es seit 2018 eine erleichterte Einbürgerung als «dritte Generation»?
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Richtige Antwort: A – Für junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben
Seit dem 15. Februar 2018 können sich junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation erleichtert einbürgern lassen. Voraussetzungen sind u. a. Geburt in der Schweiz, eine C-Bewilligung, mindestens fünf Jahre obligatorische Schule in der Schweiz, ein Elternteil mit langem Aufenthalt in der Schweiz sowie Grosseltern mit Aufenthaltsrecht. Volk und Stände hatten die Vorlage am 12. Februar 2017 angenommen.
Seit wann können gleichgeschlechtliche Paare in der Schweiz zivil heiraten?
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Richtige Antwort: C – Seit dem 1. Juli 2022
Am 26. September 2021 nahm das Volk die «Ehe für alle» mit 64,1 % Ja an; sie gilt seit dem 1. Juli 2022. Gleichgeschlechtliche Paare haben seither dieselben Rechte wie andere Ehepaare, z. B. bei der Adoption und der erleichterten Einbürgerung. Die seit 2007 mögliche eingetragene Partnerschaft kann nicht mehr neu eingegangen werden.
Wie wird häusliche Gewalt in der Schweiz strafrechtlich behandelt?
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Richtige Antwort: D – Viele Formen häuslicher Gewalt sind Offizialdelikte und werden von Amtes wegen verfolgt
Seit 2004 werden einfache Körperverletzung, wiederholte Tätlichkeiten, Drohung und Nötigung in Ehe und Partnerschaft von Amtes wegen verfolgt, auch ohne Strafantrag des Opfers. Die Polizei kann gewalttätige Personen zudem aus der Wohnung wegweisen. Opfer erhalten Unterstützung bei kantonalen Opferhilfestellen.
Richtige Antwort: A – Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig
Gemäss Bundesverfassung (Art. 32 BV) gilt jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig. Nicht die beschuldigte Person muss ihre Unschuld beweisen, sondern der Staat ihre Schuld. Zudem hat jede Person Anspruch auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht.